Feb 012021
 

Fragen, die den NABU mehrfach von Kommunal-Politker*innen aus Alsbach-Hähnlein erreicht haben

Mit Verwunderung haben politische Parteien in Alsbach-Hähnlein das plötzliche starke Engagement des NABU bei einzelnen lokalen Projekten, die in Alsbach-Hähnlein aktuell diskutiert werden, zur Kenntnis genommen. Vermutet wird ein aktiver Eingriff in den Kommunalwahlkampf und eine versuchte, verdeckte Unterstützung der Wählervereinigung IUHAS, ohne dies auch ehrlicherweise deutlich zu machen.

Wir beobachten, dass in Wahlkampfzeiten die Sichtbarkeit und Reichweite von bestimmten, möglicherweise auch Wahl-entscheidenden Themen stark erhöht ist. Das führt dazu, dass frühere Kommentare des NABU zu einzelnen Bauprojekten oder zur Sorge des NABU über den ungebremsten Fächenverbrauch im Außengebiet generell nicht so wahrgenommen wurden, wie wir uns selbst das wünschen.

Klimakrise und der dramatische Verlust an Artenvielfalt sind Wahlthema in der anstehenden Kommunalwahl. Beide Krisen betreffen unmittelbar das Kerngeschäft des NABU als große Naturschutzorganisation. Einer der größten Schmerzpunkte bei Naturschützern ist der ungebremste Flächenverbrauch im Außengebiet von Alsbach-Hähnlein mit ihrem direkten Einfluss auf beide Krisen. Dieser Flächenverbrauch wurde – wenigstens in der Vergangenheit – befeuert von praktisch allen Parteien, in vielen Fällen auch seitens einer Wählervereinigung, die den Umweltschutz im Namen trägt, der IUHAS.

In unangenehmer Erinnerung sind vier Baugebiete, allesamt im Außengebiet und ohne Ausnahme alle abgelehnt vom NABU (siehe Quellenverweis) wie folgt

Deshalb haben BUND und NABU entschieden, in einer gemeinsamen Aktion Bürgerbegehren gegen beide neue Bebauungspläne im Außengebiet direkt zu unterstützen. Wir laden alle Alsbach-Hähnleiner Bürger*innen ein, sich an der Unterschriftenaktion teilzunehmen- unabhängig davon, welcher Partei sie sonst ihre Stimme geben und andere Mitbürger zum Mitmachen zu motivieren.

In einer Umfrage an alle demokratischen Parteien anlässlich der Kommunalwahl hat der NABU unter anderem der Flächenverbrauch zum Thema gemacht.

Der NABU ist unabhängig von Parteien – aber nicht unpolitisch. Der NABU vertritt konsequent die Interessen von Klima- und Umweltschutz in der Gemeindepolitik von Alsbach-Hähnlein und ist dabei gern Ansprechpartner für alle demokratische Parteien.

Weitere häufig gestellte Fragen anlässlich der vom NABU unterstützten Bürgerbegehren:

Wie stellen wir ausreichend Wohnraum sicher – Fragen um das Bauprojekt „Quartier 22“ in Alsbach-Hähnlein.

Wie stellt sich der NABU nachhaltige Siedlungsentwicklung vor? (Quelle)

Warum kümmert sich der NABU nicht eher um große Themen mit viel mehr Flächenverbrauch, wie die ICE Trasse.

Es darf seitens der NABU-Gliederungen jeweils nur eine einzige offizielle Stellungnahme zu einer Planung abgegeben werden. Daher muss die Übernahme der Zuständigkeit immer festgelegt werden. Im konkreten Fall kümmert sich der NABU mit hoher Priorität auf Ebene des NABU Landesverband Hessen um das Thema ICE, das Thema liegt namentlich beim Vorsitzenden des NABU Landesverbands Gerhard Eppler.

Warum kümmert sich der NABU nicht eher um Baugebietsbetreuung und nutzt dabei sein Einspruchsrecht als Naturschutzverband?

Weil es dann schon zu spät ist:

Ist der B-Plan beschlossen, geht es nur noch um die Ausgestaltung der Versiegelung, praktisch immer verbunden mit einem Netto-Verlust für den Naturschutz. Klima-Aspekte spielen in den meisten heutigen Planungen praktisch überhaupt keine Rolle. Das betrifft explizit auch das Projekt „Quartier 22“, das mit besonders klimaverträglicher Bebauung wirbt.

Der NABU sollte nicht versuchen,  die notwendige Entwicklung kleiner Gemeinden zu verhindern.

Es ist statistisch nachweisbar, dass eher kleinere Gemeinden wie Alsbach-Hähnlein einen auffällig hohen Anteil am ungebremsten Flächenverbrauch haben. (Quelle) Das kann am wenig effektiven Flächenverbrauch durch eher Ein- und Zweifamilienhäusern liegen (wie aktuell im Baugebiet Nördlich Spiessgasse II), aber ebenso an der Genehmigungssituation mit ihrem stark ehrenamtlich geprägten Umfeld der lokalen Politik. Die Beobachtung ist, dass beim Thema Klimakrise und der Krise der Artenvielfalt und deren Konsequenzen scheinbar noch immer gravierende Wissensdefizite bei LokalpolitikerInnen existieren. Der NABU würde das gern ändern und bietet seine Beratung dazu allen demokratischen Parteien sehr gern an.  

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