Aug 272013
 

NABU zieht Naturschutzbilanz der letzten fünf Jahre

Wetzlar/Wiesbaden. Vier Wochen vor der Landtagswahl zieht der NABU Hessen eine durchwachsene Naturschutzbilanz der Landesregierung (CDU/FDP) in den letzten fünf Jahren. „Noch immer schreitet der Verlust der Artenvielfalt in unserem Bundesland ungebremst voran, werden Tag für Tag in Hessen über 3,6 Fußballfelder zugebaut. Wichtige Lebensräume für seltene Tiere und Pflanzen gehen verloren“, erklärt Gerhard Eppler, Landesvorsitzender des NABU Hessen. Auch die von der Landesregierung gebilligte zunehmende Intensivierung von Land- und Forstwirtschaft führe zu immer stärkeren Artenverlusten. Das Kabinett erfülle bislang noch nicht einmal die Forderung der ebenfalls von CDU und FDP geführten Bundesregierung, im Rahmen der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt zehn Prozent des Hessischen Staatswaldes aus der Nutzung zu nehmen. „Die Regierungsziele zum Schutz der Biologischen Vielfalt wurden weit verfehlt“, so Eppler.

Nach Auffassung des NABU ist die immer intensivere Nutzung der hessischen Wälder nicht verantwortbar. Ökologisch nachhaltig sei die Forstwirtschaft erst, wenn durch sie keine bedrohten Arten mehr ausstürben. Bisher werden Bäume im Forst bereits im mittleren Alter von 120 bis 140 Jahren gefällt. Die zweite Lebenshälfte der Bäume, die eine enorme Artenfülle mit sich bringt, komme in Hessens Wäldern kaum noch vor. „Etwa 300 Insektenarten sind auf alte Eichen als Lebensraum angewiesen. Im normalen Forst sind sie kaum noch zu finden“, so Eppler. Die Landesregierung habe in den letzten fünf Jahren zu wenig unternommen, um die Artenvielfalt in den Wäldern effektiv zu schützen. Dabei habe sie es als Flächeneigentümer selbst in der Hand. Noch immer weigere sie sich auch, das ökologische Gütesiegel „FSC“ im Staatswald einzuführen.

Auch die Vielfalt anderer Lebensräume für Tiere und Pflanzen sei von der Landesregierung stark vernachlässigt worden. So seien die europäischen Schutzgebiete von der FDP immer wieder attackiert worden, um ihren Schutzstatus zu schwächen. Die Förderung des ökologischen Landbaus, der eine um 50 Prozent höhere Artenvielfalt aufweise als der konventionelle, habe nur ein Schattendasein gespielt. „Da Hessen die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln immer weniger selbst befriedigen kann, müssen sie mit großen Umweltkosten von außerhalb importiert werden“, erläutert Eppler. Dabei böte der ökologische Landbau gerade den strukturschwachen ländlichen Regionen eine gute Zukunftsperspektive.

Positiv habe sich die Zusammenarbeit mit dem CDU-geführten Umweltministerium am Nationalpark Kellerweld-Edersee und bei der Übertragung der Flächen des Nationalen Naturerbes in Hessen gestaltet. Auch die Nachmeldung von nutzungsfreien Kernzonen im Biosphärenreservat Rhön sei am Ende der Legislaturperiode noch erfolgreich abgeschlossen worden. Eppler hob auch den Stopp zweier von Hessen-Forst geplanten großflächigen Gifteinsätze gegen Maikäfer in den südhessischen Wäldern durch das Umweltministerium in den Jahren 2010 und 2012 hervor.

Defizite im Gewässerschutz

Beim Gewässerschutz sieht der NABU Hessen erhebliche Defizite: Die Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie komme so schleppend in Gang, dass der Finanzminister bereits die Mittel von 20 auf 10 Millionen Euro gekürzt habe. „Die bisherige Bilanz beim Gewässerschutz ist katastrophal. Grund für das drohende Scheitern ist der von der Landesregierung propagierte Grundsatz der „Freiwilligkeit“ bei Maßnahmen zur Renaturierung von Gewässern“, erklärt Eppler. Unverständlich sei auch, dass das Land der Düngemittel-Firma Kali & Salz eine weitere Genehmigung zur Einleitung von sieben Millionen Kubikmetern Salzwasser in die stark belastete Werra erteilt habe.

Energiewende – Naturverträglich?

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien kritisiert der NABU den immer noch ungelenkten Ausbau von Biomasse bis in hohe Mittelgebirgs-Regionen hinauf. Mais-Monokulturen seien keine Lösung für eine erfolgreiche Energiewende. „Die Landesregierung hätte Energie-Effizienz und -Einsparung zu ihren prioritären Aufgaben machen müssen“, so Eppler. Auch beim Ausbau der Windkraft habe die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht und die Energiewende verschleppt. Noch immer gebe es keine gültigen Regionalpläne, die eine sinnvolle Planung ermöglichten und den grassierenden Wildwuchs beendeten. „Das 2-Prozentziel der Landesregierung für den Ausbau der Windkraft lässt sich auf diese Weise nicht erreichen“, erklärt Eppler.

Verkehrswende – nicht erkennbar

Gänzlich unbefriedigend sei die Verkehrspolitik der Landesregierung in den letzten fünf Jahren. Der Weiterbau der A49 sei vom Wirtschaftsministerium ohne Prüfung von Alternativen vorangetrieben worden. Der Gegenvorschlag des NABU für den Ausbau der B 252n nördlich von Marburg sei auf massive Ignoranz der Behörden gestoßen. Der erneute Vorstoß des Wirtschaftsministeriums zum Neubau der A4 von Olpe nach Hattenbach habe nur mit massivem Widerstand der Naturschutzverbände gestoppt werden können. Auch der von der Landesregierung forcierte Neubau der B87n von Fulda nach Meiningen quer durch das Biosphärenreservat Rhön sei erst durch das Einwirken der Umweltverbände zu Fall gebracht worden und lebt jetzt sogar schon wieder auf. „Die Landesregierung hat nicht erkannt, dass die Verkehrsprobleme mit dem Bau von immer mehr Straßen nicht zu bewältigen sind“, so Eppler. Mit der Erweiterung des Frankfurter Flughafens und dem Neubau des Regionalflughafens von Kassel-Calden habe die Landesregierung weiterhin auf den Ausbau des klimaschädlichen und gesundheitsgefährdenden Flugverkehrs gesetzt.

Ehrenamt – Nur Lippenbekenntnisse

Besonders enttäuscht zeigt sich der NABU Hessen bei der mangelnden Unterstützung des ehrenamtlichen Naturschutzes. „Obwohl der Ministerpräsident dauernd die Bedeutung des Ehrenamtes unterstreicht, passiert in der Praxis nicht viel“, resümiert Eppler.  So sei die Anerkennung und Einbindung von Ehrenamtlichen durch die Landesregierung sehr unbefriedigend: Während die freiwilligen NABU-Schutzgebietsbetreuer vom Bundespräsidenten geehrt und mit der Urkunde „UN-Dekadeprojekt“ ausgezeichnet worden seien, verweigern die Landesbehörden seit 2008 die Zusammenarbeit mit ihnen. Auch engagierte Biberschützer im NABU würden nicht in den Kreis der vom Land berufenen Biberbetreuer aufgenommen. Ehrenamtliche Naturschützer würden von der Landesregierung anscheinend als unbequem und lästig angesehen.

Eppler fordert die Parteien auf, dem Schutz der Lebensgrundlagen in der nächsten Legislaturperiode bedeutend mehr Aufmerksamkeit zu widmen. „Egal, welche Parteien die nächste Landesregierung stellen – das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung muss künftig ressortübergreifend das Handeln der Politik bestimmen“, so Eppler.