Juncker muss Agrarsubventionen auf den Prüfstand stellen – nicht die Umweltgesetze
Brüssel/Berlin – Der NABU und sein Dachverband BirdLife International fordern gemeinsam mit einem breiten Bündnis von über 80 europäischen Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen, Umwelt, Gesundheit und Ernährung EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU einem „Fitness Check“ zu unterziehen.
In einem offenen Brief an Kommissionspräsident Juncker kritisieren die Verbände, dass die GAP trotz mehrfacher Reformversuche völlig ungeeignet sei, die riesigen Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft, Ernährung, Klima- und Ressourcenschutz zu lösen.
„Wir brauchen eine unvoreingenommene Diskussion und eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik, keine weiteren kosmetischen Reförmchen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Eine Reihe von Studien hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die intensive Landwirtschaft ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Artenvielfalt und die Belastung von Wasser und Boden in Europa ist. Bis 2050 wird der Agrarsektor ein Drittel der Treibhausgase der EU ausstoßen. Hinzu kommen die dramatische wirtschaftliche Lage vieler bäuerlicher Betriebe, die Missstände im Tierschutz und die negativen Einflüsse auf Ökosysteme und Agrarmärkte in Entwicklungsländern. „Die GAP wie sie heute ist, scheint nicht in der Lage, diese Probleme in den Griff zu bekommen“, so Tschimpke.
Als Teil ihrer Bemühungen zur „Entbürokratisierung“ führt die EU-Kommission derzeit eine Reihe sogenannter Fitness Checks durch, wobei sie allerdings bisher vor allem auf den Abbau von Regeln im Umwelt- und Sozialbereich abzielt. Laut NABU ist es nun Zeit, die gleichen Fragen an die Agrarpolitik zu stellen: Erfüllt sie noch ihren Zweck? Stehen Kosten und Nutzen für den Steuerzahler im richtigen Verhältnis? Trägt sie dazu bei, die internationalen Verpflichtungen der EU zu erfüllen? Wird sie vom Bürger akzeptiert? Besitzt sie einen echten Mehrwert?
2017 werden Vorschläge der EU-Kommission für den künftigen EU-Haushalt und die Agrarpolitik im Zeitraum 2021-2027 erwartet. Dabei geht es um die Verteilung von insgesamt einer Billion Euro, wovon bisher 40 Prozent (knapp 60 Milliarden Euro jährlich) in den Agrarsektor fließen.
Download des europäischen Verbändebriefs in Englisch unter tiny.cc/CAPFC
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