Jun 112019
 

Antrag der IUHAS-Fraktion in Alsbach-Hähnlein

Initiativen zur Ausrufung des Klima-Notstandes gibt es mittlerweile Deutschlandweit. Jetzt liegt ein entsprechenden Antrag der IUHAS in Alsbach-Hähnlein vor, den Klimaschutz tief in den Prozess der Entscheidungsfindung in den Gemeinden zu integrieren: Ziel ist es, den CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren deutlich zu senken und jede Entscheidung der Gemeinde auf ihren Klima-Einfluss zu prüfen.

Der Antrag liegt jetzt dem Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt und Ortsentwicklung vor und wird dort am 12.6.2019 öffentlich beraten.

Der Antrag und die Initiative der IUHAS wird vom NABU Seeheim begrüßt. Wir verbinden mit der Ausrufung des Klimanotstandes die Hoffnung, dass der Antrag konkrete Startpunkt für weitergehende Massnahmen ist- denn die Ausrufung des Klimanotstand verstehen wir nicht als Propagandainstrument, sondern als den Startpunkt für unmittelbare und notwendige Änderungen in der Lokalpolitik, die auch schmerzhaft sein müssten. Denn nichts anderes begründet das Wort Notstand, nämlich höchste Priorität für den Klimaschutz. 

In der Kommunalpolitik sollten dann sichtbar Zeichen gesetzt werden – bei Themen wie Verkehr (Parkraum-Management, Förderung Elektroauto und Fahrrad), Speicherung von CO2 im Wald (durch großzügige Stilllegung, Zurückfahren der Einschlagszahlen), Förderung der Erneuerbaren Energien etc. – ein weites Feld für die Klimarettung mit lokalen Mitteln.

Update 13.6.2019:  Der Antrag der IUHAS wurde mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. FW und CDU waren dagegen, SPD und IUHAS dafür.