551 Fragen stellt die Union (CDU/CSU) in einer Kleinen Anfrage zur politischen Neutralität von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Darin schwingt ein großes, pauschales Misstrauen gegenüber gemeinnützigen Organisationen und journalistischen Recherchenetzwerken mit. Anlass für die Anfrage von CDU und CSU waren vermutlich die Proteste vor der Berliner Parteizentrale nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Diese Kritik wird von der Union als unzulässige parteipolitische Einflussnahme einzelner Organisationen umgedeutet – dabei ist eine kritische Meinungsäußerung wesentlicher Ausdruck einer funktionierenden Demokratie.
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vermittelt den Eindruck, dass gemeinnützige Organisationen mit Einschüchterung und finanziellen Einbußen rechnen müssen, wenn sie Kritik an der künftigen Regierungspartei üben. Das halten wir für inakzeptabel.
Als NABU sind wir inhaltlich und finanziell unabhängig sowie seit jeher überparteilich (https://www.nabu.de/wir-ueber-uns/transparenz/35131.html). Mit fast einer Million Mitgliedern und Fördernden sind wir der größte Umweltverband der EU. Unsere Mitglieder und Ehrenamtlichen kommen aus allen Teilen der Gesellschaft – wir stehen für die gesellschaftliche Mitte.
Statt pauschalem Misstrauen und politischer Einflussnahme gegen gemeinnützige Organisationen brauchen wir eine Anerkennungskultur, die gemeinnützige Organisationen und das Ehrenamt als gesellschaftlichen Reichtum wertschätzt. Millionen Menschen engagieren sich freiwillig für Umwelt, Soziales, Kultur und Demokratie. Dieses Engagement verdient Unterstützung und Respekt – und nicht die Drohung mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit.
Wir wenden uns nicht gegen die rechtsstaatliche Prüfung der Gemeinnützigkeit, die regelmäßig durch die Finanzämter erfolgt. Aber der Eindruck parteipolitischer Willkür muss vermieden werden. Eine starke Zivilgesellschaft ist unverzichtbar für eine lebendige Demokratie – und dazu gehört auch, Kritik auszuhalten.
Wir laden die Unionsparteien ein, mit uns und anderen gemeinnützigen Organisationen darüber zu diskutieren, wie ein konstruktiverer Diskurs in Zukunft aussehen kann.